UMSTRITTENER HARTZ-IV-NACHFOLGER: "Die Signale, die vom Bürgergeld ausgehen, sind hochdramatisch"
„Es wird künftig nicht mehr erforderlich sein, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen“, kritisiert Jana Schimke die Pläne für das neue Bürgergeld. „Man hat mindestens ein halbes Jahr Zeit, sich zurückzulehnen“, so die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende im Gespräch mit WELT.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor das geplante Bürgergeld bei der ersten Debatte im Bundestag verteidigt. Es gehe um Hilfe für Menschen in Not und zugleich um "dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt", sagte er. Die Unionsfraktion beklagte, dass die Sanktionen gegen Betroffene abgemildert werden sollen, die Linke hält die geplanten höheren Regelsätze weiter für viel zu niedrig.
Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Vorgesehen sind eine Anhebung der Regelsätze und bessere Zuverdienstmöglichkeiten sowie mehr Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung.
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