In Hamburg zeigten Teilnehmer:innen einer Demonstration, die sich laut Veranstalter “gegen islamfeindliche Politik und Berichterstattung” in Deutschland richte, am Samstag (27.04.2024) Plakate mit Sätzen wie "Kalifat ist die Lösung” oder "Staatsräson tötet". Mehr als 1.000 Menschen haben an der Demo teilgenommen. Angemeldet hatte die Demonstration eine verantwortliche Person der Plattform "Muslim Interaktiv". Diese Organisation wird vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft.

Gegenüber dem NDR sprach sich Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel für ein Verbot von "Muslim Interaktiv" aus – soweit die verfassungsrechtlichen Erkenntnisse ausreichen. Auf der Demonstration wurde ein “Kalifat” gefordert, also eine religiöse Diktatur anstelle der parlamentarischen Demokratie. Eine Verbreitung dieser Inszenierung über Social Media müsse aufhören, sagte er. Als Grund nannte er die Gefahr der Radikalisierung von Muslimen.

Die Polizei in Hamburg hat nach eigenen Angaben im Vorfeld genau geprüft, ob sich die Versammlung verbieten lasse. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, da es beim Versammlungsrecht nicht um Meinungen gehe, sondern darum, ob eine Versammlung ohne Gefahren und ohne Straftaten verlaufe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dem "Tagesspiegel", eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, sei schwer erträglich. “Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat.” Gegenüber dem Deutschlandfunk meinte sie, es dürfe keine Propaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden und keine Gewaltaufrufe auf deutschen Straßen geben. Zu einem möglichen Verbot der Organisation “Muslim Interaktiv” hat Faeser sich bisher nicht geäußert.

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Der Beitrag wurde am 29.04.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.

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