NIEDERLANDE: "Strengste Asylpolitik aller Zeiten!" Rechtspopulist Wilders mit Knallhart-Reform!

Der Rechtspopulist Geert Wilders will gemeinsam mit seinen künftigen Regierungspartnern die Asylregeln für das Land deutlich verschärfen. So soll unter anderem der Familiennachzug für Flüchtlinge beendet und die Zahl von Studierenden aus dem Ausland verringert werden. Wilders hatte sich am Mittwochabend mit drei weiteren Parteien auf einen vorläufigen Koalitionsvertrag geeinigt.

In der Vereinbarung mit dem Titel «Hoffnung, Mut und Stolz» hieß es, Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollten so oft wie möglich abgeschoben werden, auch mit Gewalt. «Wir schreiben heute Geschichte», sagte Wilders. Er habe sich vergewissert, dass die drei anderen Koalitionsparteien, einschließlich der Partei des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, den Kern seines Programms akzeptiert hätten. «Die Sonne wird in den Niederlanden wieder scheinen», sagte Wilders. «Es ist die stärkste Asylpolitik aller Zeiten.»

«Meine Partei wird im Zentrum der Macht stehen», erklärte er. «Das macht uns unheimlich stolz.» Wilders musste allerdings auch Zugeständnisse machen: Er hat widerstrebend zugestanden, das Amt des Ministerpräsidenten nicht selbst zu übernehmen, obwohl seine Partei PVV stärkste Kraft im Parlament ist. Die Parteien müssen sich noch auf einen Regierungschef verständigen, bei dem es sich um einen Technokraten außerhalb der Parteistrukturen handeln soll. Die Spekulationen konzentrierten sich auf Ronald Plasterk von der Arbeitspartei, der in diesem Jahr wieder ins Rampenlicht rückte, als er in Gesprächen mit Parteiführern mögliche Koalitionen sondierte.

In der Vereinbarung heißt es, dass die kommende Regierung die bestehenden Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels fortsetzen werde, einschließlich der Zahlungen für einen im vergangenen Jahr eingerichteten Klimawandelfonds. Die populistische Bauernbewegung ist jedoch Teil der Koalition, und die Vereinbarung enthält beschwichtigende Formulierungen und Zugeständnisse an Landwirte. Zu den weiteren Punkten des Abkommens gehören der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, strengere Strafen für schwere Straftaten und die Begrenzung der Grundsteuer.

Die Ukraine soll weiter unterstützt und auch der Nato-Standard, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, eingehalten werden. Zur Europäischen Union erklärten die Regierungspartner, sie stünden einer EU-Erweiterung sehr kritisch gegenüber.

Die Parteien sollten das Programm am Donnerstag im Parlament erläutern. Eine Debatte über die Vereinbarung ist aber erst für die kommende Woche geplant.

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