Fragen rund um die Abnahme des Gemeinschaftseigentums bei Eigentumswohnungen gehören zu den Standardthemen im Bauträgerrecht. Die Abnahme ist eine ganz wesentliche Wegmarke im Werkvertrag. Ab dem Datum der Abnahme läuft die Gewährleistung, meistens für 5 Jahre. Innerhalb dieser Zeit muss der ausführende Unternehmer Mängel beseitigen, danach nicht mehr. Wenn also die Abnahme nicht stattgefunden hat – aus welchen Gründen auch immer -, läuft auch keine Gewährleistungsfrist und der Unternehmer muss auch noch nach Ablauf von 5 Jahren Mängel beseitigen.

Verträge mit Bauträgern enthalten oft Regelungen über die Abnahme, die nicht zulässig sind. Das gilt z.B. dann, wenn im Vertrag ein Sachverständiger unwiderruflich bevollmächtigt wird, die Abnahme für die Erwerber zu erklären.

Und wie sieht es aus, wenn einige Erwerber zu der Abnahmebegehung nicht erscheinen? Ist das Gemeinschaftseigentum trotzdem abgenommen oder können sie sich noch Jahre später darauf berufen, dass sie nicht abgenommen haben und deshalb ihnen gegenüber die Gewährleistung für Mängel nicht läuft, so dass sie noch nach Jahren Mängel erfolgreich rügen können?

Das Video stellt zwei Gerichtsentscheidungen vor, die diese Fragen beantworten. Der Praxistipp erläutert die Konsequenzen, die aus der jeweiligen Sicht eines Bauträgers und der Erwerber aus den Urteilen folgen.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2018, AZ: 12 U 197/16
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2019, AZ 15 U 57/18

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