Am 05. September 2023 brachte Finanzminister Lindner den Haushaltsplanentwurf 2024 in den Deutschen Bundestag ein.
Der Abgeordnete Robert Farle zog im Anschluss auf Lindners Rede eine vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ampel-Koalition.
Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands ist keine abstrakte Gefahr mehr, sondern bereits in vollem Gange. Angefangen bei den Kernindustrien (Chemie und Automobil) über ausländische Investitionen in Deutschland bis hin zum Baugewerbe zeichnet sich überall das gleiche Bild ab: Es geht rasant bergab.
Farle warf Lindner vor, die Schuldenbremse komplett gerissen zu haben, denn die echte Nettokreditaufnahme in 2024 liegt laut Bundesrechnungshof bei 87,5 Milliarden Euro, statt der von Lindner ausgewiesenen 16,6 Milliarden Euro.
Es ist doch bezeichnend, dass sich Wirtschaftslenker und sogar Mainstream-Medien über die Kernprobleme einig sind:
- Die nicht wettbewerbsfähigen Energiepreise,
- die zu hohe Steuer- und Abgabenlast,
- die ausufernde Bürokratie
- und zuschlechterletzt der Mangel an qualifizierten und arbeitswilligen Arbeitskräften.
Die Ampel-Politik läuft aber nicht auf die Lösung, sondern auf die Verstärkung all dieser Probleme hinaus!
Ein Drittel unserer Unternehmen plant laut DIHK-Umfrage Betriebsstätten aus Deutschland, vorzugsweise in die USA, zu verlagern. Deutschland ist inzwischen aus der Liste der zwanzig wettbewerbsfähigsten Länder der Welt herausgefallen.
Die Weigerung der Bundesregierung, nach dem Terroranschlag die letzte noch intakte Nord-Stream-Pipeline in Betrieb zu nehmen, um kurzfristig den Status quo der russischen Gaslieferungen vor dem Sprengstoffanschlag wieder herzustellen, hat in Verbindung mit dem Abschalten der letzten drei deutschen Kernkraftwerke dem Wirtschaftsstandort Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit für energieintensive Betriebe entzogen.
Abschließend verwies Farle darauf, dass laut neuesten Umfragen drei Viertel der Deutschen die Ampel-Politik ablehnen würden und forderte deshalb Christian Lindner auf, die Ampel-Koalition zu verlassen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.
