Die Spitzen der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben Kanzler Olaf Scholz einen Zwölf-Punkte-Plan zur Ankurbelung der Konjunktur in Deutschland vorgelegt. "Die wirtschaftlichen Aussichten für das Jahr 2024 trüben sich weiter ein", schreiben Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem von Freitag datierten Brief an den Kanzler, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Ausdrücklich werden Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) als Kronzeugen dafür genannt, dass es eine weitere steuerliche Entlastung für Firmen geben müsse. Vorgeschlagen wird eine Absenkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent. Derzeit liegen sie bei rund 30 Prozent, hatte Habeck zuletzt gesagt und darauf verwiesen, dass eine Absenkung jährliche Steuermindereinnahmen um rund 30 Milliarden Euro bedeuten würde.
Zu den Vorschlägen der Union gehört, dass die Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns begrenzt werden müssten, Überstunden von Vollzeitbeschäftigen steuerlich begünstigt und die ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen bei Rentnern steuerfrei sein sollten. Die Stromsteuer müsse auf das europarechtlich vorgeschriebene Minimum gesenkt werden. Merz und Dobrindt fordern zudem, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen und der Europäischen Lieferkettenrichtlinie nicht zuzustimmen. Zudem soll eine sogenannte Genehmigungsfiktion eingeführt werden, bei der die Zustimmung einer Behörde angenommen wird, wenn die Antwort auf einen unternehmerischen Antrag mehr als drei Monate auf sich warten lässt. Dies soll auch aufs Baurecht übertragen werden. Zudem soll die Ampel-Regierung ein "Belastungsmoratorium" zusagen und damit bis Ende 2025 auf zusätzliche Bürokratielasten verzichten.
Einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung der Vorschläge in höherer zweistelliger Milliardenhöhe machen Merz und Dobrindt nicht. In der Debatte um das von der Ampel beschlossene Wachstumschancengesetz wurde auf Druck der Länder und der Union für den Vermittlungsausschuss gerade ein Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Entlastung für Unternehmen vom acht auf rund drei Milliarde Euro pro Jahr reduziert.
Wenn die Union die Wirtschaft fördern wolle, solle sie dem Wachstumschancengesetz zustimmen, schrieb Bauministerin Klara Geywitz (SPD) als Reaktion auf der Plattform X. Auch die Einführung einer Genehmigungsfiktion im Bauordnungsrecht sei von Bund und Ländern bereits am 6. November 2023 beschlossen wurden.
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