Kennen Sie eigentlich die Grundsatzentscheidung zur Zustimmungsverweigerung bei Einstellung?

Da war ein Arbeitgeber, der war tarifgebunden. Der Tarifvertrag war allerdings ausgelaufen und befand sich bereits in der Nachwirkung. Jetzt wird die Position eines Ingenieurs frei und der Arbeitgeber bittet den Betriebsrat um die Zustimmung zur Einstellung des Wunschkandidaten.

Auf Nachfrage des Betriebsrates, was denn dazu geführt hat, dass dieser Ingenieur der absolute Wunschkandidat des Arbeitgebers ist, äußert der Arbeitgeber:

„Das ist super, dieser Ingenieur hier ist tatsächlich bereit zu untertariflichen Arbeitsbedingungen zu arbeiten.“

Und das reichte dem Arbeitgeber schon, um zu sagen, der muss es sein. Im Übrigen war die erfolgte Unterrichtung und die übermittelten Informationen rechtlich nicht zu beanstanden. Der Betriebsrat tobt und sagt das kann doch wohl nicht sein! Diese Zustimmung darf nicht erteilt werden!

Aber welche Gründe hält das Betriebsverfassungsgesetz für sie bereit?

Das und mehr erfahren Sie im Video!

🕘 Inhalt:
0:00 - Intro
0:37 - Der Fall
1:39 - Entscheidung des BRs
3:25 - Entscheidung des Bundesarbeitsgericht

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