HABECK: "Politisch blind!" Gleich am Anfang seiner Rede gibt es die volle Breitseite für die AfD
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat sich für eine entschiedene Förderung klimafreundlicherer Technologien stark gemacht. «Es wird einen Wettbewerb zwischen den großen ökonomischen Mächten geben, wer am stärksten, am schnellsten und am entschiedensten diesen Leitmarkt einer klimaneutralen, einer grünen Industrie aufbaut», sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundestag bei der Debatte um den Haushalt seines Ministeriums für das kommende Jahr. «Zu sagen, das ist alles nur Ökokrams oder Klimaschutz, verkennt die ökonomische Auseinandersetzung, in der wir uns befinden.»
Habeck verwies auf das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz. Die USA wollen für den Klimaschutz in den kommenden zehn Jahren zig Milliarden Dollar investieren, um etwa die Herstellung von Solarzellen und Windturbinen zu fördern. Befürchtet wird, dass europäische und deutsche Unternehmen Standorte in die USA verlegen oder neue Werke dort eröffnen.
«Die Zukunft wird darüber entscheiden, wer am schnellsten und am besten Innovationskraft und Leistungsfähigkeit in einem Bereich einer grünen Wirtschaft aufbaut», sagte Habeck. Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds in Deutschland umfasse ungefähr 200 Milliarden Euro. Das sei «durchaus vergleichbar» mit den Plänen der USA. Aus dem Fonds sollten unter anderem erneuerbare Energien, Wasserstoff, entsprechende Batterien und E-Mobilität gefördert werden. «Die Aufgabe ist, dass wir schneller und entschiedener werden müssen bei Planung für Ausgaben und bei dem Wettbewerbsrecht innerhalb von Europa», sagte Habeck. Das Wettbewerbsrecht setzt staatlichen Subventionen Grenzen.
Aus der Opposition kam heftige Kritik am Kurs Habecks und der Ampel-Koalition. Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt warf ihm vor, Industrie, Handwerk und Hochtechnologie aus ideologischen Gründen zu vernachlässigen. «Für Sie steht nur Klimapolitik im Fokus.» Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warf der Bundesregierung vor, bei Entlastungen angesichts steigender Preise wertvolle Zeit vertrödelt zu haben. «Jetzt fängt der Winter an und die Menschen wissen immer noch nicht, was für sie gilt.» Wolfgang Wiehle von der AfD wandte sich gegen die Energiewende und bezeichnete Habeck als «Abwirtschaftsminister». Die Atomkraftwerke müssten noch über Jahre laufen und die Gas-Pipeline Nord Stream 2 mit Russland in Betrieb gehen, zudem sollten die Sanktionen gegen Russland enden. Ralph Lenkert von der Linken forderte eine Vergesellschaftung von Energiekonzernen und monatliche Direktzahlungen an Haushalte zur Entlastung angesichts der hohen Energiepreise.
Im Haushalt für das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium für das kommende Jahr sind Ausgaben von 14,57 Milliarden Euro vorgesehen, nach 11,33 Milliarden Euro im laufenden Jahr.
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