Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sieht in den sogenannten Protestspaziergängen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen eine gezielte Konfrontation mit dem Staat. Es sei auch ein Missbrauch des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, sagte Reiter am Donnerstag in München. Die jüngsten Vorfälle in der Landeshauptstadt zeigten deutlich: «Den Protestführern geht es nicht mehr nur um ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen, sondern sie suchen den Konflikt mit dem Staat. Auf diese neue Dimension des Protests müssen alle zuständigen Sicherheitsbehörden jetzt reagieren.»
Die Landeshauptstadt hatte den Organisatoren einer entsprechenden Protestversammlung am Vorabend die Theresienwiese als Ort vorgeschlagen. Daraufhin sei diese Versammlung abgesagt worden und rund 5000 Menschen - nach Polizeischätzung - zogen ohne Genehmigung durch die Innenstadt. Die Stimmung sei aggressiv gewesen, teils habe es gewaltsame Auswüchse gegeben, teilte die Polizei mit. Es wurden elf Menschen festgenommen und 14 Straftaten zur Anzeige gebracht.
«Es kann und darf nicht sein, dass bald private Treffen von mehr als zehn geimpften oder genesenen Menschen sanktioniert werden, hingegen tausende, vermutlich ungeimpfte Personen bewusst gegen geltende Regeln verstoßen, andere dadurch gefährden und dies keine Konsequenzen nach sich zieht», argumentierte Reiter.
Nötig seien deshalb nun Konzepte, wie mit Protest-«Spaziergängen» künftig verfahren werden solle. Demonstrierenden, die den friedlichen Protest suchten, rate er, genau hinzuschauen, wem sie sich anschlössen. «Für mich gilt ganz klar: Jegliche Form von verbaler und körperlicher Gewalt ist vom Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht gedeckt.»
#Corona #Demo #Protest
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