Die überparteiliche Bürgerinitiative "Rettet Österreich" lud die vier besten Verfassungsexperten Österreichs, Univ.-Prof. Dr. Hans R. Klecatsky, Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger, Univ.-Prof. Mag. Dr. Adrian Eugen Hollaender und Dr. Willibald Pahr ein, zum geplanten EU-Reformvertrag Stellung zu nehmen.
Hauptthema war die Neutralität Österreichs und wie sich diese durch die Unterzeichnung des Reformvertrags ändern würde. Einhellige Meinung der Experten: Eine grundlegende Verfassungsänderung wie diese ist unbedingt einer Volksabstimmung zu unterziehen. Weitere Diskussionspunkte waren die Rechtspersönlichkeit der EU, der Vorrang des EU-Rechts und die Todesstrafe, wobei sich diesbezüglich die Auffassungen unterschieden.

свернуть