Der Betriebsrat hat viele Aufgaben, Rechte und Pflichten zu erfüllen.
Aber welche Rechte und Pflichten hat er konkret bei einem Betriebsübergang?
Der Betriebsübergang ist geregelt im § 613a BGB. Danach überträgt der ursprüngliche Arbeitgeber einen Betrieb oder Betriebsteil auf den sogenannten Erwerber und die Rechtsfolge ist, dass der Erwerber alle im Betriebsteil oder Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse übernimmt.
Dabei ist es ihm gesetzlich verboten, diese Arbeitsverhältnisse wegen des Betriebsübergangs zu beenden und auch der Inhalt der Arbeitsverhältnisse, also Arbeitszeit, Vergütung und so weiter, bleibt durch den Betriebsübergang selbst unverändert.
Das heißt abgesehen vom Wechsel des Arbeitgebers bringt der Betriebsübergang keine Gefahren für die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit sich. Deswegen ist der reine Betriebsübergang nicht mitbestimmungspflichtig. Es tut sich ja nichts. Allerdings, in der Realität sind die meisten Betriebsübergänge mit weitreichenden Umstrukturierungsmaßnahmen verbunden.
Was das konkret bedeutet und inwiefern hier der Betriebsrat Rechte und Pflichten zu erfüllen hat, erfahren Sie im Video.
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