Eine Petition mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften wurde heute an Politikerinnen und Politiker von Grünen, SPD und Linken im Bundestag übergeben. In der Petition wird ein teilweiser Entzug der Grundrechte von Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke verlangt.
Die Petition war auf der Internetseite das Kampagnennetzwerk Campact eingestellt. Die Begründung für die Aktion: Höcke sei ein Feind der Demokratie. Bundesregierung und Bundesrat werden deshalb in der Petition aufgefordert, ein entsprechendes Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes einzuleiten. Ganz konkret heißt das: Dem Politiker solle das Recht entzogen werden, sich bei einer Wahl aufstellen zu lassen.
Im September wird in Thüringen gewählt. Der Initiator der Petition, Indra Ghosh, warnte davor, dass Höcke nach einem Wahlsieg im Herbst in Thüringen Ministerpräsident werden könnte. "Ein Mann, der vom Bundesverfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird, darf dieses Amt nicht bekleiden. Das muss der Rechtsstaat verhindern", erklärte er weiter.
Die Entscheidung über einen Grundrechte-Entzug nach Artikel 18 muss in jedem Einzelfall das Bundesverfassungsgericht treffen. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bisher vier solche Anträge, die aber alle abgelehnt wurden.
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Der Beitrag wurde am 01.02.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
