Flüchtlinge: Viele bayerische Kommunen sind am Limit ihrer Aufnahmekapazität. Laut BR24 Bayerntrend ist Zuwanderung und Flucht für die Wählerinnen und Wähler kurz vor der Landtagswahl das wichtigste Problem. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verweist bei der Flüchtlingspolitik auf das Vorbild Österreich. Lösen andere Länder die Migrationsproblematik besser? Wie dramatisch ist die Lage wirklich? Müssen wir die Grenzen dichtmachen?

INHALT
00:00 Flüchtlinge: Was muss anders laufen?
01:09 Wie dramatisch ist die Lage in Bayern wirklich?
05:10 Flüchtlingspolitik: Vorbild Österreich?
06:40 Flüchtlingspolitik: Vorbild Dänemark?
08:16 Flüchtlingsmaßnahmen inhuman?

Mit bis zu 400.000 Asylanträgen würden Experten in diesem Jahr rechnen – das sagte jüngst der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Aus seiner Sicht ist Integration damit nicht mehr leistbar. Söder forderte deshalb einen "Deutschlandpakt" gegen ungeregelte Migration und eine Integrationsgrenze. Dafür schlug ihm viel Kritik entgegen, unter anderem von SPD-Chef Lars Klingbeil. Er erhielt aber auch Zuspruch, zum Beispiel von der Schwesterpartei CDU. Wie angespannt ist die Situation derzeit im Vergleich zu den vergangenen Jahren?

Vor kurzem haben bayerische Landrätinnen und Landräte einen Appell an die Bundesregierung gerichtet: Die Kapazitäten, um Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen, seien vielerorts erschöpft. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) blickt "sehr alarmiert auf die Zahlen", wie sie im Interview mit der ARD sagte. In diesem Jahr wurden bisher deutlich mehr Asylanträge gestellt als 2022, von Januar bis August waren es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 204.000 Erstanträge. Das sind dem BAMF zufolge rund 77 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2022. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr wurden rund 217.000 Erstanträge gestellt, 2021 etwa 148.000 Anträge.
Nach absoluten Zahlen wurde heuer bisher in keinem anderen EU-Land so oft Asyl beantragt wie in Deutschland, rund 162.000 Erstanträge waren es im ersten Halbjahr gemäß Daten der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA); mit jeweils weitem Abstand folgen Spanien, Frankreich, Italien und Österreich. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl (Anträge pro 1.000 Einwohner) liegt Zypern an der "Spitze" – vor Österreich, Estland und Deutschland. Insgesamt gingen laut EUAA auch in der Europäischen Union die Gesamt-Antragszahlen stark nach oben, das Plus beträgt demnach 28 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Dazu kommen die Geflüchteten aus der Ukraine, die hierzulande wegen einer im vergangenen Jahr aktivierten Sonderregel keinen Asylantrag stellen müssen. Im Moment halten sich laut Ausländerzentralregister etwas mehr als eine Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland auf. Teilweise kommen sie bei Bekannten und Helfern unter; viele sind aber auch in Gemeinschaftsunterkünften von Städten und Gemeinden untergebracht.

Was wurde aus der Obergrenze von damals?
Angesichts der sehr hohen Migrationszahlen ab Mitte des Jahres 2015 sorgte der damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bis in das Jahr 2017 hinein für eine lange, teils heftig geführte Debatte, als er eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr vorschlug. Am Ende kam es zu einer politischen Einigung. Nämlich, "dass man versucht, durch Steuerungen insbesondere beim Familiennachzug, den man dann eingeschränkt hat, dazu beizutragen, dass nicht mehr als 200.000 Menschen kommen", wie Migrationsexperte Constantin Hruschka vom Max-Plank-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München rückblickend sagt.
Hruschka betont jedoch: Es habe damals keine formale Obergrenze gegeben. Das habe deshalb politisch funktioniert, weil es bereits ab Mitte 2016 einen deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen in ganz Europa gegeben habe. "Das hat aber mit innenpolitischen Maßnahmen mehr oder minder gar nichts zu tun gehabt."

Presenter: Achim Wendler
Videoproduktion: Simon Bachhuber
Grafik: Christoph Gremmer, Maxi Schumann
Recherche und Text: Achim Wendler, Adrian Dittrich
Redaktion BR24: Anita Fünffinger, Hendrik Loven
© BR24

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